Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Partbase GmbH, Lindenallee 13, 39179 Barleben (nachfolgend „Verkäuferin“).

1.2 Sie gelten gegenüber:

• Verbrauchern (§ 13 BGB) für alle Online-Bestellungen über den Webshop sowie sonstige Fernabsatzverträge (siehe Teil A),
• Unternehmern (§ 14 BGB), Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (siehe Teil B).

1.3 Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt die Verkäuferin nicht an, es sei denn, sie hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.4 Die Vertragssprache ist Deutsch.

1.5 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verbraucher mit Wohnsitz in der EU bleiben zwingende Verbraucherschutzbestimmungen ihres Heimatstaates unberührt.

1.6 Ist der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz der Verkäuferin.

2. Preise und Umsatzsteuer

• Alle im Online-Shop angezeigten Preise sind Netto-Preise in Euro. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird erst im Bestellprozess (Warenkorb/Checkout) hinzugerechnet und gesondert ausgewiesen.
• Etwaige Versand- und Verpackungskosten werden ebenfalls erst im Laufe des Bestellprozesses kalkuliert und angezeigt; deren Höhe hängt z. B. von Bestellmenge, Lieferadresse oder Versandart ab.

3. Falsche Angaben zur Unternehmereigenschaft / Kostenregelung

3.1 Bei Bestellungen aus dem EU-Ausland unterscheiden wir zwischen:

• B2B-Bestellungen (Unternehmern, die eine gültige Umsatzsteuer-ID angeben),
• B2C-Bestellungen (Privatpersonen).

3.2 Geben Sie bei Ihrer Bestellung an, Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu sein bzw. eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu besitzen, ohne dass dies tatsächlich der Fall ist (z. B. keine gültige USt-ID), behalten wir uns vor, Sie nachträglich als Privatkunden einzustufen und sämtliche dadurch entstehenden Kosten zu berechnen. Dazu gehören insbesondere:

• Die nachträgliche Erhebung bzw. Abrechnung der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer,
• Anfallende Gebühren von Zahlungsdienstleistern (z. B. Stripe) oder Factoring-Gebühren, falls für uns höhere Kosten entstanden sind,
• Zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 5 % des Warenkorbwertes (mindestens jedoch 15 €) als Ausgleich für den hierdurch verursachten Mehraufwand.

3.3 Sollten Sie zudem bereits Leistungen (z. B. Netto-Rechnungen) oder besondere B2B-Konditionen (z. B. spezielle Versandbedingungen) in Anspruch genommen haben, werden wir diese entsprechend korrigieren und den Differenzbetrag in Rechnung stellen.

3.4 In schwerwiegenden Fällen oder bei wiederholtem Verstoß (z. B. falsche Angaben zur USt-ID) kann die Verkäuferin zudem vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadensersatz geltend machen.

4. Zwischenverkauf und Irrtum vorbehalten

Die Verkäuferin behält sich vor, dass bestimmte Waren nicht mehr verfügbar sind oder sich Angaben (z. B. Preise, Lieferzeiten) ändern können. Zwischenverkauf und Irrtum sind daher vorbehalten.

A. AGB für Verbraucher (B2C)

§ 1 Vertragsschluss

1. Die im Online-Shop präsentierten Waren stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung an Sie, selbst ein Angebot abzugeben.
2. Indem Sie im Bestellprozess den Button „Jetzt kaufen“ (o. Ä.) anklicken, geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Artikel ab.
3. Nach Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie zunächst eine automatische Bestellbestätigung, die lediglich Ihre Bestellung aufführt und noch keine Annahme des Angebots ist.
4. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die Verkäuferin das Angebot annimmt, entweder durch ausdrückliche Auftragsbestätigung (per E-Mail) oder durch Versand der Ware an Sie.

§ 2 Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

1. Alle im Online-Shop angezeigten Preise sind Netto-Preise in Euro. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird erst im Checkout hinzugerechnet und gesondert ausgewiesen.
2. Der verbindliche Brutto-Gesamtpreis (inkl. USt und ggf. Versandkosten) wird Ihnen im Warenkorb angezeigt, bevor Sie Ihre Bestellung absenden. Dieser Gesamtbetrag ist für den Vertragsabschluss maßgeblich.
3. Mögliche Zahlungsarten (z. B. Vorkasse, PayPal, Kreditkarte) entnehmen Sie bitte den Informationen im Online-Shop.
4. Bei Zahlungsverzug ist die Verkäuferin berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen und – sofern gesetzlich zulässig – vom Vertrag zurückzutreten.

§ 3 Lieferung, Lieferarten & Gefahrübergang

1. Komplettlieferung
2. • Wählen Sie eine Komplettlieferung, wird Ihre Bestellung erst verschickt, wenn alle bestellten Artikel verfügbar sind. Das Lieferdatum richtet sich dabei nach dem Artikel mit der längsten Lieferzeit.
   • Die Angaben zu Lieferzeiten sind unverbindlich, soweit nichts anderes schriftlich zugesichert wurde.
2. Teillieferung
3. • Entscheiden Sie sich für Teillieferungen (oder sofern eine solche für Sie zumutbar ist), versendet die Verkäuferin verfügbare Artikel vorab, sobald diese am Lager sind.
   • Durch Teillieferungen können mehrere Versandkosten anfallen, wenn im Bestellprozess nichts Abweichendes vereinbart wurde (z. B. kostenfreie Teillieferungen).
3. Nicht lagernde Artikel
4. • Die Lieferzeiten für nicht lagernde Artikel basieren auf den Angaben der Vorlieferanten und sind daher unverbindlich. Lieferterminverschiebungen, die sich aus Umständen bei den Lieferanten ergeben, berechtigen nicht automatisch zur Stornierung der Bestellung.
4. Gefahrübergang
5. • Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an Sie oder eine empfangsberechtigte Person auf Sie über.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum der Verkäuferin.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher (Fernabsatzrecht)

1. Widerrufsrecht
2. • Als Verbraucher steht Ihnen bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches 14-tägiges Widerrufsrecht zu.
2. Folgen des Widerrufs
3. • Bei wirksamer Ausübung des Widerrufs erstattet die Verkäuferin sämtliche Zahlungen einschließlich etwaiger Lieferkosten (mit Ausnahme der Mehrkosten einer abweichenden Versandart) innerhalb von 14 Tagen, sofern kein anderer Erstattungsmodus vereinbart wurde.
   • Sie tragen die unmittelbaren Rücksendekosten, wenn nicht anders angegeben.
3. Ausnahmen vom Widerrufsrecht
4. • Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind, schnell verderben können oder versiegelt sind (Hygieneartikel), sofern die Versiegelung entfernt wurde etc.

§ 6 Sachmängelhaftung, Haftung

1. Gewährleistung
2. • Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (§§ 434 ff. BGB). Bei Mängeln können Sie Nacherfüllung (Ersatz oder Nachbesserung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, steht Ihnen das Recht auf Minderung oder Rücktritt zu.
2. Haftung
3. • Die Verkäuferin haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit.
   • Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet sie nur für Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

§ 7 Retourenabwicklung (freiwillige Rücknahmen)

1. Unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht können Sie sich bei Rücksendewünschen an unseren Kundenservice wenden. Eine Rücknahme ist ggf. aus Kulanz möglich, wenn die Ware unbenutzt und originalverpackt ist.
2. Sofern Sie die Ware ohne Nutzung des Widerrufsrechts freiwillig zurücksenden, kann die Verkäuferin eine Wiedereinlagerungsgebühr verlangen. Dies wird im Einzelfall vereinbart.

§ 8 Datenschutz

1. Die Verkäuferin erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen (DSGVO, BDSG).
2. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

B. AGB für gewerbliche Kunden (B2B)

§ 1 Vertragsinhalt, Angebot und Annahme

1. Wenn Sie Unternehmer (§ 14 BGB), Kaufmann i. S. d. HGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, gelten ergänzend bzw. vorrangig diese Bestimmungen.
2. Ein Vertrag kommt zustande, sobald die Verkäuferin Ihr Angebot durch schriftliche Auftragsbestätigung annimmt oder die Ware ausliefert. Angebote der Verkäuferin sind – sofern nicht anders gekennzeichnet – freibleibend und unverbindlich.

§ 2 Preise, Zahlungsbedingungen

1. Sämtliche Preise sind netto in Euro und verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Im Checkout-Prozess wird diese USt hinzugerechnet.
2. Versand- und Verpackungskosten, Zölle oder sonstige Nebenkosten werden erst im Warenkorb/Checkout bzw. in der Auftragsbestätigung ausgewiesen.
3. Treten nach Vertragsschluss erhebliche Erhöhungen von Material-, Rohstoff-, Lohn- oder Transportkosten ein und liegt die Lieferung mehr als 4 Monate nach Vertragsschluss, ist die Verkäuferin berechtigt, die am Tage der Lieferung gültigen Preise zu berechnen.
4. Die Verkäuferin bietet unterschiedliche Zahlungsweisen (Vorkasse, Rechnung, Kreditkarte etc.) an.
5. Im Falle des Zahlungsverzugs kann sie Verzugszinsen i. H. v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verlangen und ggf. vom Vertrag zurücktreten.

§ 3 Lieferung, Lieferfristen

1. Komplettlieferung und Teillieferung
2. • Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt eine Lieferung als Komplettlieferung, wenn alle Artikel verfügbar sind. Die Lieferfrist richtet sich dann nach dem Artikel mit der längsten Lieferzeit.
   • Teillieferungen sind zulässig, sofern diese für Sie zumutbar sind. Bei Teillieferungen können mehrfach Versandkosten anfallen, wenn im Vertrag nichts anderes geregelt ist.
2. Nicht lagernde Artikel
3. • Die Lieferzeit für nicht lagernde Artikel beruht auf Angaben von Vorlieferanten und ist unverbindlich. Mögliche Verzögerungen infolge von Lieferengpässen stellen keinen Stornierungsgrund dar.
3. Gefahrübergang
4. • Mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung auf Sie über (Versendungskauf).
4. Selbstbelieferungsvorbehalt
5. • Falls die Verkäuferin ohne eigenes Verschulden und trotz Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts nicht beliefert wird, kann sie vom Vertrag zurücktreten. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

1. Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
2. Eine Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zulässig. Die dadurch entstehenden Forderungen gegen Dritte treten Sie bereits jetzt an die Verkäuferin ab.
3. Bei Zahlungsverzug oder anderen vertragswidrigen Handlungen Ihrerseits ist die Verkäuferin berechtigt, die Ware herauszuverlangen, ohne dass dies automatisch einen Rücktritt vom Vertrag bedeutet.

§ 5 Auftragsbezogene / nicht lagernde Artikel, Stornierung & Rückgabe

1. Auftragsbezogene Artikel
2. • Artikel, die speziell auf Ihren Wunsch beschafft oder in außergewöhnlichen Mengen geordert wurden und nicht regulär im Lagerbestand geführt werden, unterliegen einem besonderen Risiko.
   • Die Stornierung oder Rückgabe solcher Artikel ist nur nach vorheriger Absprache möglich. Ein genereller Anspruch auf Stornierung besteht nicht.
   • Kommt es dennoch zu einer einvernehmlichen Stornierung, kann die Verkäuferin entstehende Kosten (z. B. Stornogebühren, Wiedereinlagerungsgebühr) in Rechnung stellen.
2. Rücknahmeregelungen
3. • Bei freiwilliger Rücknahme unbenutzter, verkaufsfähiger Ware kann die Verkäuferin eine Wiedereinlagerungsgebühr erheben (z. B. 15 %, 30 % oder mehr, je nach Art der Ware und erforderlichem Prüf-/Aufbereitungsaufwand).
   • Sofern es sich nicht um Falschlieferungen oder von der Verkäuferin zu vertretende Mängel handelt, tragen Sie die Kosten der Rücksendung.

§ 6 Mängelrüge, Gewährleistung

1. Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen (§ 377 HGB). Erkennbare Mängel sind innerhalb von 14 Tagen zu rügen.
2. Bei berechtigter und rechtzeitiger Rüge leistet die Verkäuferin nach eigener Wahl Nacherfüllung (Ersatz oder Nachbesserung). Schlägt diese fehl, können Sie Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
3. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist kann im B2B-Bereich auf 12 Monate ab Ablieferung verkürzt werden, außer in Fällen von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 7 Haftungsbegrenzung

1. Die Verkäuferin haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, ebenso bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet sie nur für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), dann allerdings begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 8 Datenschutz

Die Verkäuferin verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten nach den geltenden Datenschutzvorschriften. Details entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln unberührt.

C. Weitere Hinweise und Salvatorische Klausel

1. Kein Stornierungsgrund bei Lieferterminverschiebung
2. • Verzögert sich die Lieferung aufgrund von Umständen, die die Verkäuferin nicht zu vertreten hat (z. B. Lieferengpässe der Vorlieferanten), stellt dies keinen automatischen Stornierungsgrund dar.
2. Salvatorische Klausel
3. • Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen.

D. Datenschutzhinweis

Die Verkäuferin beachtet die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Näheres zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.